Am 19. Februar 2024 diskutieren die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) über das Bundesgesetz „Tonnagesteuer auf Seeschiffen“. Wir haben uns während Monaten mit der Entstehung dieses Gesetzesentwurfs auseinandergesetzt und gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hunderte Seiten interner Dokumente aus der Verwaltung ausgewertet.
Die Recherchen zeigen: das Schifffahrtsunternehmen MSC hat über den Schweizer Reederverband Einfluss auf die Eidgenössische Steuerverwaltung genommen und das Gesetz gemeinsam mit dem Finanzdepartement ausgearbeitet. Mit der Tonnagesteuer könnte das Unternehmen mutmasslich Millionen sparen. Andere europäische Länder knüpfen die Tonnagesteuer an Bedingungen, um ihre Flagge oder die Regulierung der Schifffahrt zu stärken. In der Schweiz ist durch das MSC-Lobbying ein Steuergeschenk ohne nennenswerte Bedingungen entstanden.
Das Bundesamt für Justiz hält die Tonnagesteuer für verfassungswidrig. Die Steuerverwaltung unter dem ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer hat diese Bedenken bewusst ignoriert.
Die ganze Recherche inklusive Hintergrundmaterial gibt es unter reflekt.ch/tonnage zu lesen.
