Unsere Recherche «Giftige Gemeinnützigkeit» zeigte: Die Syngenta-Stiftung ist laut Steuerbehörde der Stadt Basel gemeinnützig und steuerbefreit, obschon sie in Kenia die Anwendung hochgefährlicher Syngenta-Pestizide fördert. Aufgrund einer Interpellation des EVP-Grossrats Christoph Hochuli musste sich der Regierungsrat der Stadt Basel zu unseren Erkenntnissen äussern. In seiner Antwort vom 31. Januar bestätigt er, dass die Tätigkeit einer steuerbefreiten Stiftung im Interesse der Allgemeinheit sein müsste und damit keine wirtschaftlichen Interessen verbunden sein dürfen. Geprüft wir das lediglich mit einem Fragebogen, den die Stiftung ausfüllen muss. Der Regierungsrat schreibt: «Liegen Hinweise vor, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht mehr erfüllt sein könnten, werden weitere Abklärungen vorgenommen und wenn notwendig, wird eine bestehende Steuerbefreiung entzogen.»
Wie also kam die Steuerverwaltung zum Schluss, dass die Syngenta-Stiftung gemeinnützig ist? Und wird dieser Entscheid nun überprüft? Dazu äussert sich der Regierungsrat nicht. Er schreibt lediglich: «Das konkret erfragte Prüf- und Entscheidungsverfahren unterliegt dem Steuergeheimnis.»
Das erinnert an die Antwort des Zürcher Finanzvorstehers auf unsere Recherche zur milliardenschweren Jacobs-Stiftung. Nachdem wir aufzeigen konnten, dass eine der reichsten Stiftungen der Schweiz womöglich zu Unrecht steuerbefreit ist, schrieb die Behörde: «Zu einzelnen Fällen äussern wir uns aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Steuergeheimnisses nicht.»
