News: Ständerat versenkt wohl Tonnagesteuer

Während Monaten hatten wir zur Enstehung der Tonnagesteuer für Schifffahrtunternehmen recherchiert. Am vergangenen Sonntag gingen wir mit der Recherche «Steuergeschenk für Milliardäre» online. Darin zeigen wir auf, wie sich das grösste Schifffahrtsunternehmen der Welt gemeinsam mit Ueli Maurers Finanzdepartement ein Steuergeschenk gebastelt hatte. Und wie die Behörden dabei schwerste Bedenken ignorierten. Nun scheint das umstrittene Gesetz an der letzten Hürde zu scheitern.

Wie der Tagesanzeiger berichtet, hat sich gestern Montag eine deutliche Mehrheit der ständerätlichen Wirtschaftskommission gegen die Tonnagesteuer ausgesprochen. Das heisst: Der Ständerat wird das Gesetz in der am 26. Februar beginnenden Frühlingssession voraussichtlich versenken. Zehn Jahre nach ihrem ersten Auftritt auf der politischen Bühne, ginge so die Geschichte der Tonnagesteuer vorerst zu Ende. Laut Tagesanzeiger sprachen sich neben den Linken die meisten Vertreter der FDP gegen die Vorlage aus. Auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte sich wiederholt gegen das Gesetz ausgesprochen. Unter der ehemaligen Justizministerin galt das Bundesamt für Justiz laut Steuerverwaltung als «Gegner Nr. 1» der Vorlage.